RAT WOLLTE angeblich RECHTSSICHERHEIT,

Antworten der Verwaltung wurden vernebelt, klausoliert, mit anscheinend gewünschten 

politischem Geschwafel gefüllt!

- Mönchengladbach entspricht mit allen zitierten Urteilen den Anforderungen der aktuellen Rechtssprechung - damals politische klug erarbeitet. Warum das nicht auch so eindeutig rausgestellt wurde liegt vermutlich an politischem Wille, den Bürger im unklaren zu halten.

Planungs- und genehmigungsrechtliche Situation von Windkraftanlagen in Mönchengladbach - Berichtsvorlage 1163/IX

Im Urteil wurde den meisten Gemeinden zwar pauschal Handlungsbedarf bescheinigt, wenn man es sich allerdings genau durcharbeitet und ansieht, ist Mönchengladbach nicht davon betoffen.


Im aktuellen FNP KoZo wurden alle Punkte bereits berücksichtigt und sehr voraussauend verfasst. Somit trifft keine Situation auf MG zu.

Für einen evtl. gewünschten politischen neuen FNP sieht die Situation natürlich anders aus, dann

sind der Technik neuster Stand mit mind. 150m hohen Windräder nicht mehr aufzuhalten, das bedeutet Wanlo und vermutlich auch Schelsen ist nicht mehr sicher vor hohen Windrädern. Das restliche Stadtgebiet kann natürlich auch betroffen sein, wenn man rund 500 m Freifläche findet.

- Vielleicht ist es ja auch gewollt -

Viele andere  Gemeinden -aber nicht Mönchengladbach - haben weiche und harte Tabuzonen verwechselt oder falsch beweret und nicht begründet.

Bei uns in MG wurde hervorragend, sorgfältig gearbeitet - wie üblich -  hier Link zum Urteil:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=131212U4CN1.11.0


Deshalb wird MG sicherlich auch immer so löblich von der Bezirksregierung Düsseldorf hervorgehoben. Von  NRW´s kreisfreien Großstädten ist  Mönchengladbach nach Münster die Stadt mit den meisten realisierten MW an Windkraft und auch Anlagen.

Mönchengladbach weist aktuell 101 ha für Konzentrationszonen Windenergie aus, also rund 30 % der möglichen Potenzialflächen, das im LEP mit rund 300 ha angegeben wurde.


Damit ist ausreichend substanziellen Raum gegeben, wenn der Vergleich bei anderen Gemeinden bei rund 1% liegt. Zumal dieser Interpretation „subtantieller Raum“ nichts präzise vorgeschrieben wird .


In den kommenden Bezirksvertretungen sollten folgende Fragen beantwortet werden!

zu 1. Statusbeschreibung der derzeitigen Situation

BI Windkraft mit Abstand:

Wenn man den Auftrag an die Verwaltung richtig sieht, ging es im Kern darum, für Mönchengladbach Rechtssicherheit zu bekommen, wenn man über weitere Windräder genau in unserer Stadt spricht.

Das, was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist eine ausgesprochen allgemein gehaltene Aufzählung und Erläuterung von gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung von Windkraftanlagen.

Da ist von Ausschlusswirkung, Eigenverbrauchsanlage, gartenbaulichen Betrieben, Privilegierungen, Kleinwindanlagen und wer weiß was die Rede.

Dann werden ausführlich die schon vorhandenen Konzentrationszonen beschrieben, die wir alle kennen.

Also alles Dinge, die mit den konkret gestellten Fragen kaum etwas zu tun hat oder allenfalls Randerscheinungen sind.

Bevor wir auf einzelne Fragen und die zugehörigen Antworten eingehen, sollte erklärt werden, was „Außenbereich“ bedeutet und was in Mönchengladbach konkret zu „Außenbereichen“ zu rechnen ist.

Also: Welche Gebiete in Mönchengladbach sind „Außenbereiche“?

zu 2. Inwiefern besteht die Gefahr, dass Projektentwickler/Unternehmen sich gegen den politischen Willen bzw. die städtebaulichen Vorstellungen Standorte für Windkraftanlagen und deren Errichtung auf dem Rechtswege erstreiten („Verspargelung“)?
BI Windkraft mit Abstand:
In der Antwort zur Frage 2 wird von unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren gesprochen, wie beispielsweise von „Normenkontrollverfahren“ und „Inzidentkontrolle“ und Rechtsprechungen dazu.
Dazu zwei einfache Fragen:
Wie viele Interessenten haben sich in den letzten - sagen wir einmal - 3 Jahren gemeldet, die Windkraftanlagen auf Mönchengladbacher Gebiet (außer natürlich die NEW) errichten wollen?
Wie viele haben mit Klage gedroht?
Und dann noch: „Was bedeutet eigentlich „Inzidentkontrolle“ in verständlichem Deutsch?
Außerdem wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als „Referenz“ genannt, das sich bei näherem Hinsehen als für Mönchengladbach vollkommen irrelevant herausstellt.
In diesem Urteil ging es nämlich um schwammige Auslegung verschiedener Gemeinden, vor allem bei harten und weichen Tabuzonen.
So z.b. um die Höhenbegrenzung wegen Tiefflieger und die haben wir in Mönchengladbach doch schon gar nicht zu erwarten.
In MG wurde der Umgang mit den harten und weichen Tabuzonen sehr sorgfältig 2003 erarbeitet und beachtet.

Die Begründungen und Erklärungen aus 2003 haben heute noch Gültigkeit, sind in sich schlüssig und ausführlich begründet.
Der Verfasser erklärt nicht, welcher Punkt nicht mit dem aktuellen FNP Konzentrationszonen für Windenergie in Mönchengladbach konform geht.
Das scheint uns sehr irreführend.

zu 3. Kann die Stadt aufgrund ihrer Planungshoheit sicherstellen, dass der Bau von Windkraftanlagen ausschließlich innerhalb der von ihr im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Konzentrationszonen genehmigt wird? Und wenn ja: Reichen die bisherigen Vorgaben im FNP aus (s. Urteil d. BVerwG vom 13.12.2012, Az.: 4 CN 1.11)?
BI Windkraft mit Abstand:
Mönchengladbach hat im FNP ausgewiesene Konzentrationszonen.
Die damals erstellte Potenzialanalyse umfasst das gesamte Stadtgebiet.
Dass damals das JHQ nicht berücksichtigt werden konnte, kann doch nicht Anlass sein, eine neue Studie zu erstellen.
Frage: Wodurch ist die Stadt Mönchengladbach gezwungen, eine neue Potenzialstudie zu erstellen?
Der Satz in der Antwort zu B. „Es ist daher erforderlich, eine neue Potenzialanalyse inkl. dieser Flächen zu erstellen, um eine Ausschlusswirkung für den gesamten Außenbereich des Stadtgebietes zu erzielen“ ist irreführend.
Dass der Rat eine Potenzialstudie beschlossen hat, bedeutet noch lange nicht, dass die Stadt gezwungen ist, eine solche Studie zu erstellen, nur weil jetzt das JHQ noch dazu gekommen ist.
Übrigens:
Was wird diese Studie kosten?
Wer soll diese Studie erstellen?
Wer soll die Studie bezahlen?

4. Welche Rechtsinstrumente stehen der Stadt zur Verfügung, um Windkraftanlagen an nicht erwünschten Standorten zu verhindern?
BI Windkraft mit Abstand:
Derzeit noch keine Anmerkungen, Hinweise oder Fragen

5. Würde die Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone bewirken, dass auch andere Standorte, die von Investoren für Windkraftanlagen als geeignet angesehen werden, nicht mehr als sogenannte "Tabuzone" ausgeschlossen werden können?
BI Windkraft mit Abstand:
Wenn ausreicht, was bisher vorhanden ist, warum dann neue Ausweisungen?
Frage: Was ist unter „… substanziell Raum geschaffen wird …“ zu verstehen?





6. In den bisherigen Windkonzentrationszonen gilt eine Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen. Haben die dortigen Betreiber ein Anrecht darauf, die Anlagen zu erhöhen (Repowering), wenn bei der Ausweisung einer weiteren Konzentrationszone Anlagen mit einer höheren Nabenhöhe erlaubt werden?
BI Windkraft mit Abstand:
Die Landesregierung favorisiert statt Neubau die Erneuerung vorhandener WEA (Repowering).
Somit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Anlagen bei Änderung der gut aktuell argumentierten Höhenbeschränkung von 100 m dann auch in Wanlo und Piperlohof 150 bis 200 Meter hohe Türme aufgebaut werden würden.
Dass seine solche Änderung nur durch Änderung des FNP geschehen kann, ist klar.
Frage: Wie könnten wir bei diesem Hintergrund da dem Repower in Wanlo und Piperlohof realistisch „entkommen“?
In der Antwort zur Frage 6 steht: „Im Zuge der Darstellung neuer Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan sind die vorhandenen Windenergieanlagen als Tatsachenmaterial bei der Abwägung zu berücksichtigen.“
Auch an dieser Stelle die Frage: Wer zwingt die Stadt auf welcher rechtlichen Grundlage, „neue Konzentrationsflächen“! Auszuweisen?





7. Inwieweit sind die derzeit existierenden Vorrangzonen ausgelastet?
BI Windkraft mit Abstand:

Derzeit noch keine Anmerkungen, Hinweise oder Fragen
zu 8. Inwiefern ist die Stadt aufgrund bundes- bzw. landesrechtlicher Vorgaben sowie der einschlägigen Rechtsprechung gezwungen, weitere Windkraftanlagen bzw. Konzentrationszonen auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen? Falls eine solche Rechtspflicht besteht, kann sie flächen- bzw. zahlenmäßig quantifiziert werden?
Die Antwort zu Frage 8 enthält viele „Allgemeinplätze“ und Bereiche, die wir schon kennen.
Kommen wir zur generellen Frage von „Rechtssicherheit bei Windkraftanlagen in Mönchengladbach“:
Auf welcher unumstößlichen Rechtsgrundlage ist die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, weitere Windkraftanlagen zu erstellen?
Wohlgemerkt rechtlich „verpflichtet!“
Oder anders gesagt:
Wer kann Mönchengladbach zwingen, weitere Windkraftanlagen zuzulassen und womit muss die Stadt rechtlich rechnen, wenn die das nicht tut?
Also: Mit welchen Sanktionen müsste die Stadt rechnen?
Laut Energie Monitoring Vortrag aus 2014, der Bezirksregierung Düsseldorf sind in Mönchengladbach alle Konzentrationszonen sehr sinnvoll und gut ausgefüllt.
Somit wurde uns doch indirekt schon ausreichend substanzieller Raum bescheinigt: Zumal von den möglichen Potenzialflächen aus dem LEP 2015 von rund (300ha) ja tatsächlich auch 30% ausgewiesen sind (101 ha) , sollte man uns da wirklich Verhinderungspolitik vorwerfen können?




9. Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Ausweisung weiterer Konzentrationszonen?
BI Windkraft mit Abstand:
Derzeit noch keine Anmerkungen, Hinweise oder Fragen




10. Muss der Bau von Windkraftanlagen innerhalb von Konzentrationszonen zwangsläufig auch genehmigt werden?
BI Windkraft mit Abstand:
Frage/Feststellung: Also, keine neuen Konzentrationszonen, kein Genehmigungszwang?!